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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil/Grundlage aller Verträge und Vereinbarungen mit dem Juristischen Schreibbüro Claudia Klostermeier, Ludwig-Thoma-Str. 29, 82205 Gilching.

Vertragsparteien

Parteien dieses Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber (im Folgenden AG) und der Auftragnehmer, das Juristische Schreibbüro Claudia Klostermeier, Ludwig-Thoma-Str. 29, 82205 Gilching (im Folgenden AN).

Dienstleistungsvertrag/Dienstleistungsvereinbarung

Angebote des AN über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Die Leistungserbringung ist für den AN nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich zwischen dem AG und dem AN vereinbart worden ist.

Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrages des AG sowie der Auftragsbestätigung durch den AN. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich erteilt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der AG von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des AG befindet. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den AG kommt es nicht an.

Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des AN erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten hiermit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der AG vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der AG in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.

Gegenbestätigungen des AG unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Auftragsbestätigung

Soweit nicht im Weiteren anderweitig bestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrages sowie für die Vergütung.

Art der Dienstleistung, Leistungsumfang

Die Leistungen des AN erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des AG in seinem Vorhaben, welches der AG in alleiniger Verantwortung durchführt. Der AN übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.

Der AN wird die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen und dem Stand der Technik erbringen.

Allgemeine Mitwirkungspflicht des AG

Der AG stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des AG oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den AN unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des AG sind wesentliche Pflichten.

Datenträger, die der AG zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der AG dem AN alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt den AN von allen Ansprüchen Dritter frei.

Von allen dem AN übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der AG Kopien, auf die der AN bei Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann. Nach Erbringung der Leistung ist der AN berechtigt, die vom AG erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des AG sendet der AN die Unterlagen zurück.

Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des AG ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag.

Erbringt der AG eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom AG selbst zu tragen.

Termine und Fristen

In den Verträgen genannte Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom AG und dem AN schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine/Fristen unverbindlich.

Ist die Nichteinhaltung einer Frist für eine Leistung nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die der AN nicht zu vertreten hat, so wird die Frist angemessen verlängert.

Kommt der AN mit der Einhaltung eines verbindlichen Leistungstermins um mehr als eine Woche in Verzug, kann der AG für die Zeit des Verzuges je vollendeten Tag 0,5 % des Wertes der Leistung, mit der sich der AN in Verzug befindet, höchstens jedoch 5 % des Wertes, als pauschalen Schadenersatz verlangen. Damit sind sämtliche Schadenersatzansprüche aus dem Verzug abgegolten. Eine weitere Haftung übernimmt der AN für den Fall des Verzuges nicht.

Geschäftszeiten

Grundsätzlich werden alle Leistungen nur während der üblichen Bürozeiten Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr erbracht; Leistungen an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und außerhalb der normalen Bürozeiten werden mit einem Aufschlag gemäß unserer derzeit gültigen Preisliste berechnet. Wochenendbereitschaft ist dem AN vom AG bis spätestens Donnerstag, 14.00 Uhr und Feiertagsbereitschaft fünf Werktage im Voraus anzumelden. Eine Annahme der Bereitschaft erfolgt durch schriftliche Bestätigung des AN binnen 24 Stunden.

Vergütung und Fälligkeit

Die Rechnungssumme ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine verspätete Zahlung ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Ein weiterer Schadenersatzanspruch bleibt hiervon  unberührt.

Ist eine Vergütung nach Zeitaufwand vereinbart, wird auf der Grundlage der Tätigkeitsberichte des AN abgerechnet, die mit einer Genauigkeit von 0,5 Stunden aufgezeichnet werden. Für Eilaufträge und Aufträge an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen und Aufträgen außerhalb der Bürozeiten wird ein Aufschlag von 50 % auf den Gesamtpreis berechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Erledigung des Auftrags.

Wenn aufgrund unvollständiger und unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des AG der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist der AN auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

Bei Großaufträgen von Neukunden behält sich der AN vor, eine angemessene Vorauszahlung von höchstens 30 % der Auftragssumme zu bestehen.

Leistungsmängel

Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich bei dem AN angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen. Das Juristische Schreibbüro Claudia Klostermeier haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der AG kein Recht auf Schadenersatz. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Wert des Auftrages pauschal festgesetzt.

Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab der Durchführung der nicht vertragsgemäßen Leistung.

Störung, höhere Gewalt

Der AN übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

Vertraulichkeit

Der AG und der AN sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls aufzuerlegen.

Der AN ist stets bemüht, die ihm überlassenen sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigtem Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der AG wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.

Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Starnberg. Der AN ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des AG zu klagen.

Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücke im Vertragsabschluss

Änderungen eines Vertrages bedürfen, ebenso wie mündliche Nebenabreden, der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für alle zwischen dem AG und dem AN getroffenen Vereinbarungen und Verträge gilt deutsches Recht.

 

Stand 23.10.2004

 

 

 

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